Am 12.03.24 wurden im Rat 2 Resolutionen beschlossen. Die erste war als gemeinsames Ergebnis der Fraktionsvorsitzenden-Runde entstanden, weil das eben auch andere Gemeinden schon getan haben. Dieser haben wir zugestimmt, nachdem unserem Vorschlag gefolgt worden war sie nicht nur gegen Rechtsextremismus zu richten.
Am nächsten Tag hatten die Grünen eine andere Formulierung vorgeschlagen. Dieser haben wir nicht zugestimmt.
Unsere Haltung haben wir erklärt:
„Die Trierer Erklärung richtet sich einseitig gegen Rechtsextremismus und AfD.
Wir sind nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen alle Formen von Gewalt, Hass und Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung.
Wenn wir die Resolution gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus sowie rechter und linker Gewalt beschließen, können wir uns aber nicht anschließend zufrieden zurücklehnen und auf die Schultern klopfen.
Wichtiger als eine Resolution ist es jederzeit im Alltag rechtzeitig derartige Auswüchse zu erkennen und einzuschreiten!
Betonung auf: Rechtzeitig erkennen und Einschreiten!
Ein markantes Beispiel dazu:
Ein WVER-Mitarbeiter kam zum Bürgermeister mit einem Vertragsentwurf, in dem Flüchtlinge in 2 Klassen eingeteilt wurden, um ein Grundstück anzubieten.
Ich hätte mir einen Bürgermeister gewünscht, der das sofort erkennt und zurückweist.
Eine Mitarbeiterin erhielt den Auftrag den Vertragsentwurf mit dem Vermerk „intern noch nicht abgestimmt“ zu den Sitzungsunterlagen zu nehmen.
Ich hätte mir von ihr die Antwort gewünscht: Da gibt es nichts abzustimmen. Das gehört in den Papierkorb.“
Die gemeinsame Erklärung wurde einstimmig angenommen, der grüne Vorschlag mehrheitlich.
Ob eine vom Rat der Stadt beschlossene Resolution Wesentliches bewegt ist fraglich. Man kann es hoffen, oder es sich nur einbilden.
Erwin Fritsch, 21.03.24